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In Deutschland ist die Pr√ɬ§ventive Gewinnabsch√ɬ∂pfung (Pr√ɬ§Ge) auf dem Vormarsch. Das beweisen nicht nur die inzwischen vorliegenden/anh√ɬ§ngigen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten der 1. und 2. Instanz sowie etliche – auch kritische – Ver√ɬ∂ffentlichungen, sondern auch zig durchgef√ɬľhrte bzw. anh√ɬ§ngige Pr√ɬ§Ge-Verfahren bei den Polizei- und Verwaltungsbeh√ɬ∂rden.Mit dem Rechtsinstitut der Pr√ɬ§Ge soll m√ɬ∂glichst verhindert werden, dass Sachen (Gegenst√ɬ§nde und Bargeldbetr√ɬ§ge), die konkreten Straftaten nicht zugeordnet werden k√ɬ∂nnen – aber ganz offenbar deliktischen Ursprungs sind -, wieder an die (vorher) beschuldigten Personen zur√ɬľckgegeben werden. Die rechtlichen M√ɬ∂glichkeiten dazu ergeben sich in Deutschland aus dem jeweiligen Gefahrenabwehrrecht des Bundes und der Bundesl√ɬ§nder.Es ist deshalb spannend zu pr√ɬľfen, ob dieses Rechtsinstitut auch in √ɬĖsterreich und in der Schweiz von den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen her zu praktizieren ist, da in diesen L√ɬ§ndern Polizeigesetze zur Anwendung kommen (√ɬĖsterreich = Sicherheitspolizeigesetz, Schweiz = kantonale Polizeigesetze), die dem deutschen Gefahrenabwehrrecht zum Teil √ɬ§hnlich sind.Um eine Vergleichbarkeit mit dem Strafrecht hinsichtlich der Bestimmungen zum Verfall, Einziehung o.√ɬĄ. (materiell), zu den Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmevoraussetzungen (formell) und zu den Verfahrenseinstellungen o.√ɬĄ. (formell) in den drei L√ɬ§ndern (Deutschland, √ɬĖsterreich, Schweiz) herstellen zu k√ɬ∂nnen, finden sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Anhang 1.Abgedruckt sind weiterhin ein Runderlass des Landes Niedersachsen zur Pr√ɬ§ventiven Gewinnabsch√ɬ∂pfung (Anhang 2) und eine Auflistung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus Deutschland zu diesem Rechtsinstitut (Anhang 3).Author: Hunsicker, Ernst
Publisher: GRIN Verlag
Illustration: N
Language: GER
Title: Ländervergleich: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe): Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung, Entwicklung und Stand in Deutschland РVergleichbare Rechtsgr
Pages: 00098 (Encrypted PDF)
On Sale: 2009-01-01
SKU-13/ISBN: 9783640473199
Category: Law : Public

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ernst hunsicker, law, public

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